Österreich, wach auf! Die Statistik zeigt deutlich: Immer mehr Menschen wünschen sich Law & Order statt unsere demokratischen Prinzipien. 2017 konnten sich laut SORA-Studie bereits 43% der Befragten mit der Idee eines „starken Mannes an der Spitze“ identifizieren. Die Umfrage machte deutlich, was sich auch in Europa bereits seit einigen Jahren beobachten lässt: Die Demokratiemüdigkeit ist auf dem Vormarsch, Angriffe auf wichtige Grundsäulen wie die Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung und die Minderheitenrechte werden geduldet oder sogar gebilligt. Doch wie kommt es dazu?

Sozialer Hintergrund spielt entscheidende Rolle

Bei genauem Blick auf die Studienergebnisse lässt sich sehen: Die Unzufriedenheit mit unserem politischen System ist eng mit der sozialökonomischen Situation als auch dem Bildungshintergrund der Befragten verknüpft. Umso schlechter MitbürgerInnen ökonomisch gestellt sind umso mehr sehen sie laut SORA unsere Demokratie als „eher tot“. Zwischen dem subjektiven Empfinden der eigenen Lebensqualität und dem Vertrauen in unsere Demokratie lässt sich aus den Studien eine definitive Verbindung herstellen.

Politik, Parteien und die Vertrauensfrage

Das Meinungsforschungsinstitut OGM präsentiert seit Jahren sinkende Vertrauenswerte in die Politik. 2018 stieg das Vertrauen in die Politik – ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau – laut Meinungserhebungen erstmals seit Langem leicht an. Dies ist vor allem dem geschickten Schauspiel der regierenden Parteien geschuldet, die versuchen, ihre Koalition als „harmonische Ehe“ darzustellen, während die Oppositionsparteien als „Träumer“ und „Visionäre“ gesehen werden. Trotz allem sprechen 37% der Befragten überhaupt keiner Partei Problemlösungskompetenz zu.

Insbesondere der Begriff „Partei“ stößt bei vielen Menschen auf Ablehnung. Es wird damit eine exklusive Kaste assoziiert, die keinen Platz für Bürgerbeteiligung bereit hält. So fühlen sich viele vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen und wenden sich in Konsequenz davon ab.

Kann BürgerInnenbeteiligung und direkte Demokratie eine Lösung darstellen?

Erhebungen des Zentrums für Zukunftsstudien (ZfZ) der Fachhochschule Salzburg lassen darauf schließen, dass der Wunsch nach Einflussnahme auf die Politik für viele Menschen eine immer größere Rolle spielt. Dies lässt sich auch in zahlreichen Neugründungen von Vereinen und Kampagnen zur Verbesserung der Demokratie ablesen.

Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten auf Landes- und Gemeindeebene (z.B. in Vorarlberg) wurden hier bereits die ersten Versuche des österreichischen Gesetzgebers gestartet, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Diese versuchen Menschen wieder zu einer politischen Partizipation zu Bewegen und die Redemokratisierung des politischen Beratungsprozesses zu fördern.So können Bürgerräte insbesondere zur Stärkung der Parlamente durch die Miteinbeziehung der Bürgerschaft beitragen.

Die politische Arbeit für mehr Demokratiezufriedenheit muss demnach inhaltlich und verfahrensmäßig erfolgen. Bürgerparlamente bieten hier einen interessanten Ausgangspunkt, die notwendige inhaltliche Arbeit gemeinsam mit der Bevölkerung zu gestalten und so politische Aktivität unter den BürgerInnen zu befördern.